Frank Laubenburg

Mietkautionen bei Arbeitslosengeld II-Bezug: Neue Praxis des Düsseldorfer Jobcenters war rechtswidrig

Die im Jahr 2011 auch vom Düsseldorfer Jobcenter eingeführte Praxis, vom Jobcenter geleistete Darlehen für Mietkautionen mit der Regelleistung „aufzurechnen“, war rechtswidrig. Doch die in Düsseldorf Betroffenen sind über ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts aus März 2012 bis heute nicht informiert worden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Bei notwendigen Umzügen können BezieherInnen von Arbeitslosengeld II eine dem Vermieter zu leistende Mietkaution vom Jobcenter auf Darlehnsbasis erhalten, weil Mietkautionen zu den Kosten der Unterkunft gehören. Bis ins Jahr 2011 war dabei auch immer klar, dass Darlehen für eine Mietkaution nicht während des laufenden Leistungsbezuges zurückzuzahlen sind. In der entsprechenden Rundverfügung 50 II 4 zum Thema Unterkunft und Heizung (Seite 59) ,der Landeshauptstadt Düsseldorf hieß es auch eindeutig:

„Das Mietkautionsdarlehen ist kein Darlehen zu dessen Tilgung eine monatliche Aufrechnung statthaft wäre.“

Genau diese Regelung wurde von der Stadt und dem Jobcenter im Jahre 2011 rechtswidrig abgeändert. Wer ein Mietkautionsdarlehen erhalten wollte, musste sich schriftlich mit folgender im Formular des Jobcenters Düsseldorf festgelegten Regelung einverstanden erklären:

„Die Tilgung der Darlehensforderung erfolgt während des Leistungsbezuges durch monatliche Aufrechnung bei jedem Darlehensnehmer. Die Höhe der Tilgung beträgt bei jedem Darlehensnehmer zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.“

Auf dieser Grundlage konnten dann 37 Euro des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und mit dem Kautionsdarlehen verrechnet werden. Dieses Verfahren hat das Bundessozialgericht bereits im März 2012 als rechtswidrig untersagt, weil Kautionsdarlehen den Bereich Kosten der Unterkunft betreffen und nicht den zur Sicherung des Lebensunterhalts.

12. Jahrestag: Untersuchungsausschuss zum Wehrhahn-Anschlag notwendig – polizeiliche Ermittlungen mangelhaft

Heute vor zwölf Jahren wurden bei einem Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt. Bis heute konnten der oder die Täter nicht ermittelt werden. Zur Ermittlungsarbeit der Polizei erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass auch zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag an der Ackerstraße der oder die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unerträglich. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag habe ich auf massive Defizite bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde hingewiesen, die die Aufklärung des Bombenanschlages wesentlich erschwert haben. Insbesondere einem möglichen rechtsterroristischem Tathintergrund wurde nur völlig unzureichend nachgegangen. Auch die neuerliche Einrichtung einer Sonderkommission (übrigens unter derem alten Leiter) bei der Düsseldorfer Polizei im November 2011 anlässlich des Aufdeckens der NSU-Terrorgruppe hat offenbar zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Meines Erachtens ist – gerade angesichts der zahlreichen Ermittlungspannen und der obskuren Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU - nun die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Bundesebene zur Klärung insbesondere der folgenden Fragen notwendig.

1. Warum hat die Bundesanwaltschaft (BAW) die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag im Jahre 2000 nicht übernommen? Es handelte sich ja eindeutig um einen terroristischen Anschlag. Ähnlich wie bei der Mordserie des NSU fühlte sich BAW allerdings nicht zuständig, weil es „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ gegeben habe, Auf welcher Grundlage und durch welche ggf. falschen Geheimdienstinformationen und V-Männer kam die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass es in Düsseldorf keine gewaltbereite rechte Szene gäbe?

Polizeipräsident Schenkelberg blieb unbelehrbar und ist untragbar: OVG entscheidet zugunsten des Flüchtlingscamps

Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg heute einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz abgelehnt hatte, hat nun das OVG Münster im Sinne der Demonstrierenden entschieden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Bereits die Begründung des OVG-Vorschlags für einen außergerichtlichen Vergleich zur Frage der Zeltgröße und der Schlafmöglichkeiten am Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz war eine schallende Ohrfeige für den Polizeipräsidenten. Nach der Ablehnung des Vergleichs durch Schenkelberg hat das OVG nun sehr schnell einen Beschluss gefasst, der dem Vergleichsvorschlag entspricht – allerdings muss die Polizei nun einen höheren Anteil an den Prozess- und Gerichtskosten übernehmen.

Dass sture Beharren des SPD-Polizeipräsidenten Schenkelberg zeigt, dass er als Düsseldorfer Polizeipräsident untragbar ist. Gerade in der Landeshauptstadt und in Landtagsnähe müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen möglich sein, muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei geschützt und nicht be- und verhindert werden.

Doch während das Versammlungsrecht gerade bei neonazistischen Kundgebungen – wie der der NPD am Montag – sogar mit unverhältnismäßigen polizeilichen Mitteln und mit einem bemerkenswert großzügigem Entgegenkommen bei den Auflagen gegen massive Proteste der Bevölkerung auch mit Gewalt durchgesetzt wird, schaltet Schenkelberg bei Flüchtlingsprotesten auf stur. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel

Zum Inhalt des Beschlusses des OVG und des vorausgegangenen entsprechenden Vergleichsvorschlags verweise ich auf meine PM von heute Mittag, die unter http://laubenburg.posterous.com/fluchtlingscamp-vergleichsvorschlag-des-... zu finden ist.

Flüchtlingscamp: Vergleichsvorschlag des OVG Münster ist eine Ohrfeige für Polizeipräsident Schenkelberg

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun einen Vergleichsvorschlag in dem Eilverfahren gegen die unangemessenen polizeilichen Auflagen gegen das Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz unterbreitet. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Schon der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine schallende Ohrfeige für den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) und bestätigt das Recht auf eine umfassende Versammlungsfreiheit. Das OVG Münster schlägt vor, sowohl den Aufbau eines geschützten 3 x 3 Meter großen Zeltes als auch das Schlafen von zwei Personen in diesem Zelt zu gestatten. Damit wird dem Anliegen der am Johannes-Rau-Platz demonstrierenden Flüchtlinge nachgekommen. Das OVG Münster belehrt den SPD-Polizeipräsidenten zudem auch ganz deutlich darüber, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtlich höher zu bewerten ist als die Frage genehmigungspflichtiger Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Eine Dauermahnwache muss es den TeilnehmerInnen schlichtweg ermöglichen, sich zwischendurch auszuruhen. Zudem haben die Flüchtlinge auch die erforderlichen finanziellen Mittel für ständige An- und Abreisen zum Camp schlichtweg nicht zur Verfügung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit darf aber eben nicht vom Geldbeutel der Demonstrierenden abhängig gemacht werden.

Der schikanöse Umgang der Düsseldorfer Polizei mit dem Protestcamp hat mit dem vorgeschlagenen Vergleich hoffentlich ein Ende. Der Versuch, Proteste von Flüchtlingen gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik gerade auch der SPD/Grünen-Landesregierung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu behindern, ist jedenfalls gescheitert. Den demonstrierenden Flüchtlingen ist dazu zu gratulieren, dass sie mit ihrer Standhaftigkeit den Polizeipräsidenten in die Schranken gewiesen haben.

Lütkes (Grüne) Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist infam – Kundgebung vor der Landgerichtsverhandlung

Die von der Grünen-Politikerin Anne Lütkes geführte Bezirksregierung Düsseldorf verweigert der Witwe eines Roma, der während des Faschismus in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden war, eine Hinterbliebenenrente. Zu diesem heute bekannt gewordenen Vorgang erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im Umgang der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist purer Antiziganismus. Obwohl ärztliche Gutachten aus den 50er Jahren belegen, dass der 2009 verstorbene Roma in Folge seiner KZ-Haft an einer„Übererregbarkeit des vegetativen Nervensystems“ und „Störungen des Herzgefäßkreislaufes mit Herzmuskelfunktionsbeeinträchtigung erheblichen Ausmaßes“ litt und an den Folgen einer Herzschrittmacher-Operation starb, behauptet die Bezirksregierung nun, die seinerzeitige Anerkennung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Haftfolgen sei ein „Fehlanerkenntnis“ gewesen. Posthum wird damit einem KZ-Opfer letztlich vorgeworfen, seine Opferrente erschlichen zu haben. Seiner Witwe soll deshalb nun die Hinterbliebenenrente verweigert werden.

Die Erklärungen der Grünen-Regierungspräsidentin Anne Lütkes und des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, es gebe in dieser Frage keinen „Ermessensspielraum“, sind an Zynismus und Infamie nicht zu überbieten.

Über 500.000 europäische Sinti und Roma sind dem Holocaust zum Opfer gefallen, am 2. August 1944 ermordete die SS in den Gaskammern von Auschwitz die letzten 2.900 Sinti und Roma. Kurz zuvor wurden noch 3.000 Sinti und Roma - wie der Betroffene Anton B. - als „arbeitsfähig“ von Auschwitz aus in andere KZs verbracht, Anton B. unter anderem nach Buchenwald-Dora.

Fast auf den Tag genau 68 Jahre nach der Vergasung der letzten Sinti und Roma wird nun das Landgericht Düsseldorf am 7.August 2012 über die Frage verhandeln, ob der Witwe von Anton B. eine Hinterbliebenenrente zusteht.

Grüne ordnen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an

Zur Strafanzeige der Partei Bündnis 90/Die Grünen und dem darauf folgenden Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und AktivistInnen des no-border-Camps in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

„Wir sollten gemeinsam zusehen, dass wir eine Mehrheit für eine andere Flüchtlingspolitik hin bekommen“, erklärte der Referent der Düsseldorfer Grünen-Ratsfraktion, Rainer Neumann, noch am Mittwoch anlässlich seines Besuchs des Düsseldorfer Protestcamps von Flüchtlingen. Schon Freitagnachmittag wollte er dann aber mit den entsprechenden Forderungen nichts mehr zu tun haben. Es sei, so Neumann, „populistisch“, die Einhaltung der vom Europäischen Flüchtlingsrat empfohlenen „Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ zu fordern. Und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen (statt in Sammelunterkünften) kommt für die Düsseldorfer Grünen offenbar auch nicht in Frage, weil – O-Ton Neumann - „bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf rar gesät ist.“

Wer kommunal sowie auf Landes- und Bundesebene so doppelzüngig auftritt, muss sich nicht darüber wundern, dass Flüchtlinge und AktivistInnen am Freitag die Landes- und Kreisgeschäftsstelle der Düsseldorfer Grünen besetzt haben, um die Grünen dazu aufzufordern, den warmen Worten zur Flüchtlingspolitik endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Als Regierungspartei in NRW und gerade mit der Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Monika Düker als Vorsitzenden des Innenausschusses liegt es auch im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der Grünen, ob in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Versammlungsfreiheit auch Dauermahnwachen mit Schlafmöglichkeiten umfasst, ob im Asylbewerberleistungsrecht massiv auf eine repressive Gutscheinpraxis gesetzt wird, ob Flüchtlinge in elenden Sammelunterkünften oder in normalen Wohnungen leben können.

NPD kündigt für Montag Kundgebung in Düsseldorf an – Widerstand notwendig

Die NPD plant offenbar für Montag, 23, Juli, ab 11 Uhr, im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ eine Kundgebung auf dem Heinrich-Heine-Platz in Düsseldorf. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Ganze zehn Minuten konnte die NPD in Lüneburg ihre Kundgebung im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ durchführen – dann mussten sich die Neofaschisten aufgrund der breiten Proteste aus der Bevölkerung zurückziehen. Doch selbst zehn Minuten sind zu viel für Volksverhetzung und Antisemitismus, völkische Parolen und Demagogie. Ausgerechnet auf dem Heinrich Heine gewidmeten Platz in der Düsseldorfer Innenstadt will die NPD nun am Montag demonstrieren – dagegen ist entschiedener Widerstand notwendig.

Ungestörte Naziaufmärsche und – kundgebungen stärken das Selbstbewusstsein der Nazis und dienen ihnen dazu, neue Mitglieder zu gewinnen. Auch da, wo Nazis heute „nur“ Parolen brüllen wollen, werden sie morgen zuschlagen und übermorgen morden. Deshalb ist es notwendig, sich den neofaschistischen Aktivitäten entschieden in den Weg zu stellen. Schweigen und Wegschauen spielt nur den Nazis in die Hände.

Bitte berichten Sie über die geplante Nazikundgebung am Montag und weisen Sie darauf hin, dass zu massiven Protesten gegen die Kundgebung der Nazis aufgerufen wird.

(Ort und Zeit der geplanten NPD-Kundgebung können sich noch verändern - weitere Meldungen erfolgen dann aktuell)

Polizeipräsident Schenkelberg missachtet Versammlungsfreiheit zunehmend

„Eine restriktive Auslegung des Versammlungsgesetzes sowie unverhältnismäßige Auflagen kennzeichnen des Vorgehen des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) seit den NRW-Landtagswahlen“, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Frank Laubenburg weiter:

Am vergangenen Sonntag habe ich eine Versammlung zur Solidarität mit den in Düsseldorf am Johannes-Rau-Platz protestierenden Flüchtlingen polizeilich angemeldet. Der Umgang mit der Anmeldung und der Verlauf der Demonstration haben erneut aufgezeigt, dass – offenbar seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – der Düsseldorfer Polizeipräsident mit zunehmender Repression auf Versammlungen reagiert und dabei vor rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit nicht zurückschreckt.

Trotz der erfolgten Anmeldung der Demonstration versuchte die Polizei bei aus dem Kölner no-border-Camp anreisenden DemonstrantInnen deren Personalien festzustellen. Eine solche völlig unbegründete Identitätsfeststellung ist eindeutig rechtswidrig, auch der Weg zu Versammlungen fällt unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit. Erst nach Protesten der DemonstrationsteilnehmerInnen und einer erfolgten rechtlichen Belehrung der Polizei unterließ diese den Versuch von Identitätsfeststellungen.

Statt dessen wollte die Einsatzleitung der Polizei dann allerdings die Personalien der eingesetzten OrdnerInnen – ein deutliches Abweichen von der bisherigen „Düsseldorfer Linie“ bei Demonstrationen und völlig unverhältnismäßig, weil der Versammlungsleiter, nicht aber einzelne OrdnerInnen, für die Versammlung verantwortlich ist. Auch auf diese Identitätsfeststellung verzichtete die Polizei erst, nachdem ich die Herausgabe entsprechender Daten verweigert habe.

Proteste gegen Rheinmetall sind nicht verfassungsfeindlich

Zur Erwähnung der Protestaktion gegen die Rheinmetall AG in Düsseldorf am 8. November 2011 im heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und Anmelder der seinerzeitigen Kundgebung vor der Rheinmetall-Zentrale:

Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, gegen den Rheinmetall-Konzern und seine politischen UnterstützerInnen zu protestieren.

Dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und sein Verfassungsschutz die Proteste gegen die Rheinmetall AG im Verfassungsschutzbericht nun als „extremistische Bestrebungen von Ausländern“ einordnen, verdreht die Tatsachen. Ganz abgesehen davon, dass es offenbar nicht in Friedrichs Weltbild passt, dass auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen die deutsche Rüstungspolitik protestieren, sind nicht die Proteste gegen, sondern die Rüstungsexporte selbst das Problem.

Verfassungswidrig sind nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Rüstungsexporte in Krisengebiete und das Anheizen des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gehören dazu.

Asylbewerberleistungsgesetz: Düsseldorf soll sofort nachzahlen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das heutige Urteil war überfällig, die Anpassung der Leistungen für AsylbewerberInnen an die immer noch viel zu geringen Leistungen des SGB II muss nun unverzüglich umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil explizit eine sofortige Erhöhung der Leistungen verlangt – auch bis zur gesetzlichen Neuregelung.

Vor diesem Hintergrund habe ich Oberbürgermeister Dirk Elbers und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche aufgefordert, noch in diesem Monat den in Düsseldorf betroffenen AsylbewerberInnen den Differenzbetrag zum vom Bundesverfassungsgericht angesetzten Betrag von 336 Euro für den Monat Juli 2012 anzuweisen bzw. auszuzahlen und alle Betroffenen schriftlich über das heutige Urteil zu informieren.

Darüber hinaus erwarte ich, dass alle betroffenen AsylbewerberInnen auch für das Jahr 2011 und die Monate ab Januar 2012 die entsprechenden Differenzbeträge ausgezahlt bekommen. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune dazu ohnehin in den Fällen, in denen die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.

Es ist aber davon auszugehen, dass ein Großteil der in Düsseldorf lebenden AsylbewerberInnen keinen Widerspruch gegen bisherige Bescheide eingelegt hat. Hier hängt es daher vom Ermessen der Kommune ab, ob nachträgliche Zahlungen erfolgen. Meines Erachtens ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier eine Gleichbehandlung aller AsylbewerberInnen vornimmt, ohne dass entsprechende Überprüfungsanträge durch die Betroffenen notwendig werden.

Für den Fall, dass Elbers und Hintzsche das anders entscheiden, werde ich den Betroffenen Musteranträge für die Überprüfung der bisherigen Bescheide zur Verfügung stellen.